Klare Regeln für Ihre Lizenzen.

Geltungsbereich, Anbieterin, Kundenkreis

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Online-Unterweisungen, die über die Plattform unterweisungen.procheck-solutions.de („Plattform“) geschlossen werden.
2. Anbieterin ist die ProCheck Solutions GmbH, Am Lunedeich 21, 27572 Bremerhaven, vertreten durch die Geschäftsführer Malte Behnisch und Bennet Waitz, Amtsgericht Bremen HRB 40250 HB, USt-IdNr. DE367683642, E-Mail info@procheck-solutions.de, Telefon +49 471 98187010 („ProCheck“).
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt ProCheck über die Plattform keine Verträge. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ProCheck ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Leistungen

1. ProCheck bietet elektrotechnische Unterweisungen als Online-Kurse an, derzeit für Elektrofachkräfte (EFK, 8 Kapitel) und für elektrotechnisch unterwiesene Personen (EuP, 7 Kapitel). Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Kursbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Kurse werden im Browser bearbeitet und enthalten Erläuterungen, Praxisbeispiele und kapitelbezogene Wissensfragen.
2. Der Kunde kann im Firmenkonto einsehen, welche Lizenzen zugewiesen sind und welchen Bearbeitungsstand die teilnehmenden Personen erreicht haben.
3. Die Unterweisungen vermitteln und festigen Fachwissen. Sie verleihen keine Qualifikation als Elektrofachkraft oder elektrotechnisch unterwiesene Person. Sie ersetzen weder die arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene Unterweisung im Betrieb noch die Gefährdungsbeurteilung, die Bestellung oder Beauftragung durch den Arbeitgeber oder die Kontrolle, ob die Unterweisung verstanden wurde. Die Pflichten des Kunden als Arbeitgeber, insbesondere nach dem Arbeitsschutzgesetz und der DGUV Vorschrift 1, bleiben unberührt.

Firmenkonto

1. Für Bestellung und Nutzung ist ein Firmenkonto erforderlich. Die Registrierung nimmt eine Person vor, die den Kunden vertreten darf oder von ihm dazu bevollmächtigt ist; sie wird erster Firmenadministrator. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein und sind aktuell zu halten.
2. Der Kunde legt die teilnehmenden Personen im Firmenkonto an. Er stellt sicher, dass er deren Daten hierfür verwenden darf und dass sie über die Verarbeitung informiert sind.
3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jede Person nutzt ausschließlich ihren eigenen Zugang. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugangsdaten kennen, ist ProCheck unverzüglich zu informieren.
4. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Firmenkonto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.

Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Kurse auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
2. Der Kunde legt die gewünschte Anzahl an Lizenzen in den Warenkorb, gibt in der Kasse die Rechnungsdaten ein und kann Eingaben bis zur Weiterleitung jederzeit korrigieren. Mit der Schaltfläche „Zahlung vorbereiten“ wird er zum Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet. Mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs bei Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Lizenzen ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn ProCheck die Lizenzen im Firmenkonto bereitstellt. Hierüber erhält der Kunde eine E-Mail mit der Rechnung. Wird der Zahlungsvorgang abgebrochen oder schlägt die Zahlung fehl, kommt kein Vertrag zustande.
4. Vertragssprache ist Deutsch. ProCheck speichert die Bestelldaten. Die AGB sind jederzeit auf der Plattform abrufbar und können dort gespeichert oder ausgedruckt werden.

Lizenzen und Nutzungsdauer

1. Eine Lizenz berechtigt genau eine teilnehmende Person, einen Kurs zwölf Monate lang zu nutzen. Die Nutzungsdauer beginnt mit dem Startdatum, das der Kunde bei der Zuweisung festlegt, und endet mit Ablauf des Tages vor dem gleichen Kalendertag des Folgejahres.
2. Gekaufte und noch nicht zugewiesene Lizenzen bleiben im Firmenkonto verfügbar. Stellt ProCheck einen Kurs ein, kündigt ProCheck dies mindestens drei Monate vorher in Textform an. Lizenzen, die bis dahin nicht zugewiesen sind, erstattet ProCheck zum Kaufpreis.
3. Der Kunde kann eine Zuweisung zurücknehmen und die Lizenz einer anderen Person zuweisen, wenn die bisherige Person den Kurs noch nicht begonnen hat oder aus dem Unternehmen oder der betreffenden Tätigkeit ausgeschieden ist. Eine Lizenz darf nicht nacheinander oder abwechselnd von mehreren Personen genutzt werden, um weitere Lizenzen einzusparen.
4. Nach Ablauf der Nutzungsdauer endet der Zugang zum Kurs. Für eine weitere Unterweisung kann der Kunde eine neue Lizenz erwerben.

Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegeben sind. Sie verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Betrag ist mit der Bestellung fällig. Bei Zahlungsarten mit späterer Gutschrift stellt ProCheck die Lizenzen nach Zahlungseingang bereit.
3. ProCheck stellt die Rechnung elektronisch aus und übermittelt sie an die vom Kunden angegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Nutzungsdauer jeder Lizenz das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Kurs durch die zugewiesene Person für interne Zwecke des Kunden zu nutzen.
2. Die Kursinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigen, Aufzeichnen, Weitergeben, Bearbeiten und öffentliches Zugänglichmachen sind nicht erlaubt, soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich gestattet. Automatisierte Abrufe der Plattform sind untersagt.
3. Bei einem schwerwiegenden Verstoß, insbesondere der Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, kann ProCheck den betroffenen Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Sicherheit der Plattform oder die Rechte von ProCheck ernsthaft gefährdet sind. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

Verfügbarkeit und Änderungen

1. ProCheck stellt die Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit bereit. Kurzzeitige Unterbrechungen für Wartung, Sicherheitsupdates oder aufgrund von Störungen, die ProCheck nicht zu vertreten hat, sind möglich. Planbare Wartungen führt ProCheck nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten durch.
2. Der Kunde sorgt für einen aktuellen Browser und eine stabile Internetverbindung.
3. ProCheck darf die Kursinhalte aktualisieren, insbesondere um sie an geänderte Vorschriften, Normen und den Stand der Technik anzupassen, solange Lernziel und Umfang des Kurses im Wesentlichen erhalten bleiben.

Mängel

1. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
2. ProCheck beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist. Gelingt dies nicht, kann der Kunde die Vergütung für die betroffenen Lizenzen angemessen mindern oder, wenn der Mangel erheblich ist, vom Vertrag über diese Lizenzen zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 10.
3. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung der Lizenzen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 10 Abs. 1.

Haftung

1. ProCheck haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ProCheck nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ProCheck.
5. Die Kursinhalte werden mit Sorgfalt erstellt. Für die Umsetzung im Betrieb und für betriebliche Entscheidungen bleibt der Kunde verantwortlich.

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung der Plattform.

Schlussbestimmungen

1. Für jede Bestellung gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Fassung.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von ProCheck in Bremerhaven. ProCheck darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.